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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung)

8C_208/202629.04.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: A.________ meldete sich im Juli 2024 bei der IV zum Leistungsbezug an. Mit Verfuegung vom 7. Oktober 2025 lehnte die IV-Stelle Bern eine Invalidenrente ab, welche das Verwaltungsgericht Bern am 9. Februar 20…

Déni de justice; irrecevabilité du recours en matière pénale (motivation insuffisante)

7B_476/202629.04.2026Strafprozess
Sachverhalt: Der Rekurrent beschwert sich über die Unzulässigkeit seines kantonalen Rechtsmittels gegen einen mündlich erstatteten Vorführbefehl vom 16. Juli 2025, der ohne schriftliche Mitteilung seiner Verteidigungsrec…

Ordonnance de non-entrée en matière; irrecevabilité du recours en matière pénale (qualité pour recourir)

7B_470/202629.04.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ hat bei den Genfer Behörden eine Strafanzeige gegen den Kanton Genf wegen angeblicher Zwangsmaßnahmen durch Justizbehörden eingereicht. Der Staatsanwalt erliess am 27. Juni 2025 eine Nichtantritts…

Anordnung von Sicherheitshaft

7B_438/202629.04.2026Strafprozess
Sachverhalt: Der Verurteilte A.A. wurde vom Strafgericht Basel-Landschaft wegen diverser Straftaten, darunter versuchte Körperverletzung, üble Nachrede, Drohung und Nötigung, zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei…

Sistierung; Nichteintreten

7B_270/202629.04.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ reichte am 27. Februar 2026 eine Beschwerde gegen die Sistierungsverfügung des Obergerichts Zürich ein. Das Bundesgericht forderte ihn zur Leistung eines Kostenvorschusses auf. Er zahlte diesen ni…

Révocation d'un défenseur d'office; irrecevabilité du recours en matière pénale (défaut de paiement de l'avance de frais)

7B_242/202629.04.2026Strafprozess
Sachverhalt: Die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern hat am 3. Februar 2026 die unentgeltliche Verteidigung von B.________ widerrufen. A.________ erhob dagegen am 22. Februar 2026 Beschwerde beim Bundesgeric…

Verlängerung Untersuchungshaft

7B_380/202628.04.2026Strafprozess
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wird im Kanton Bern wegen Betrugs und betrügerischem Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage angeklagt. Nach zwei dreimonatigen Verlängerungen seiner Untersuchungshaft wies das Oberger…

Sicherheitsleistung; Nichteintreten

7B_335/202628.04.2026Strafprozess
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft verpflichtete die Beschwerdeführerin zur Leistung einer Prozesskaution und drohte andernfalls mit dem Rückzug des Strafantrags. Die Beschwerdeführerin reichte verspätet Beschwerde beim…

Refus de nomination d'avocat d'office; irrecevabilité du recours en matière pénale (défaut de paiement de l'avance de frais)

7B_177/202628.04.2026Strafprozess
Sachverhalt: A. beantragte bei der Genfer Staatsanwaltschaft die unentgeltliche Verteidigung; die Verfügung vom 13. Oktober 2025 und deren Bestätigung durch die Berufungskammer der Genfer Justiz vom 7. Januar 2026 lehnte…

Interprezatione (art. 129 LTF)

6G_1/202627.04.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ stellt gemäss Art. 129 LTF ein Gesuch um Interpretation der bundesgerichtlichen Entscheidung 6B_306/2019, in der der Rekurs von B.________ mangels Legitimationsfähigkeit als unzulässig erklärt wur…

Expulsion

6B_223/202627.04.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Die Doppelstaatsbürgerin A. wurde in Genf wegen gewerbsmässiger Betruegerei zu einer bedingt aufgeschobenen Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt und zur Ausweisung aus der Schweiz fuer fünf Jahre ver…

délai de grâce,

4A_523/202526.04.2026Zivilprozess
Sachverhalt: Am 15. April 2024 reichten B. und C. gegen A. SA eine Zahlungsforderung ein, worauf diese eine Widerklage erhob und zur Leistung eines Kostenvorschusses von 80 000 Franken verpflichtet war. Nach zweimaliger …

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