Archiv

Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Droit de cité, établissement, séjour; refus de prolongation d'une autorisation de séjour

2C_696/202529.04.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: A.________, tuerkische Staatsangehoerige, heiratete im Juli 2022 einen Schweizer und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung bis zum 25. November 2024 gestützt auf Familiennachzug. Seit Mai 2024 leben die Ehegat…

Elektrische Anlagen; Projektierungsbeitrag

2C_185/202629.04.2026Energie
Sachverhalt: Die A.________ GmbH ersuchte das Bundesamt für Energie um einen Projektierungsbeitrag für das GEOHIL Pilot-Gesteinswärme-Kraftwerk Cham. Das BFE wies das Gesuch ab, worauf die GmbH beim Bundesverwaltungsgeri…

Auftrag, Leistungsverweigerungsrecht,

4A_537/202528.04.2026Werkvertrag & Auftrag
Sachverhalt: Die A. AG, ursprünglich von C. gegründet und später von E. übernommen, schloss mit der B. AG einen Broker- und Storage-Agreement für Kryptowährungen ab. Nach der Sanktionierung des COO D.C. und dessen indire…

Unfallversicherung (Prozessvoraussetzung)

8C_239/202604.05.2026Unfallversicherung
Sachverhalt: Der Versicherte A reichte bei der Suva eine Beschwerde gegen die Begutachtung durch Dr. B ein und focht die Nichtantrittsverfügung des Versicherungsgerichts St. Gallen an. Die Vorinstanz stellte fest, dass k…

Nichtanhandnahme; Nichteintreten

7B_506/202601.05.2026Strafprozess
Sachverhalt: Am 26. Mai 2025 stellte A.________ eine Strafanzeige, die die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland mit Nichtanhandnahmeverfügung abwies. Das Obergericht des Kantons Bern trat am 18. März 2026 nicht a…

Nichtanhandnahme; Abschreibungsentscheid; Nicheintreten

7B_408/202601.05.2026Strafprozess
Sachverhalt: Zwei Beschwerdeführer erhoben Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 12. Februar 2026. Das Appellationsgericht hat dieses Verfahren am 2. März 2026 vom Geschäft…

Unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung; Nicheintreten

7B_294/202601.05.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.A. und B.A. erstatteten Strafanzeige gegen C. und D., worauf die kantonale Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht eröffnete. Sie beantragten unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für eine Beschwer…

Unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung; Nichteinreten

7B_288/202601.05.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.A. und B.A. erstatteten Ende August 2025 Strafanzeige wegen Steuerbetrugs, Betrugs und Urkundenfaelschung. Die Staatsanwaltschaft nahm die Sache im Februar 2026 nicht an die Hand. Das Obergericht des Kanto…

Unfallversicherung (Beitragspflicht)

8C_470/202530.04.2026Unfallversicherung
Sachverhalt: Die A.________ AG erbringt handwerkliche Leistungen und schloss von 2017 bis 2020 mehrere Verträge über Personalausleihe mit vier Firmen ab, denen sie insgesamt über 2 Mio. Fr. bar zahlte. Die Suva qualifizi…

Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Prozessvoraussetzung)

8C_255/202630.04.2026Ergänzungsleistung
Sachverhalt: A.________ focht den Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Glarus an, der ihren Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur AHV/IV ab 1. Mai 2025 unter Berücksichtigung eines Pauschalbetrags für Krankenprämien n…

unentgeltliche Rechtspflege; Nichteintreten

7B_355/202629.04.2026Strafprozess
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer beantragt vor Bundesgericht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, nachdem das Kantonsgericht des Kantons Wallis diesen Antrag im Strafverfahren als aussichtslos abgewiesen hatt…

Nichtanhandnahme; Nichteintreten

7B_211/202628.04.2026Strafprozess
Sachverhalt: A. und B. erhoben beim Bundesgericht Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeentscheidung des Zürcher Obergerichts. Ihnen wurde eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt, die sie ungenutzt verst…

Alle Rechtsgebiete

Privat- & Wirtschaftsrecht

Arbeitsrecht · Darlehen & Kreditrecht · Datenrecht & Geheimnisschutz (Privatrecht) · Erbrecht · Familienrecht · Gesellschaftsrecht · Haftpflichtrecht · Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht · Kaufrecht · Mietrecht · Obligationenrecht (allgemein) · Personenrecht · Privatrecht (allgemein) · Register · Sachenrecht · Vertragsrecht · Versicherungsvertragsrecht · Werkvertrag & Auftrag · Wertpapierrecht · Wirtschaft

Staat, Verfassung & Verwaltung

Aufsichtsbeschwerden · Bürgerrecht und Ausländerrecht · Datenrecht & Geheimnisschutz (Öffentliches Recht) · Grundrecht · Öffentliche Finanzen & Abgaberecht · Öffentliches Dienstverhältnis · Personal-Dienstverhältnisse · Politische Rechte · Staatshaftung

Strafrecht & Sicherheit

Sicherheits- und Friedenspolitik · Straf- und Massnahmenvollzug · Strafprozess · Strafrecht (allgemein) · Straftaten · Verwaltungsstrafrecht

Verfahren, Rechtspflege & Vollstreckung

Schiedsgerichtsbarkeit · Schuldbetreibungs- und Konkursrecht · Verfahren · Verwaltungsverfahren · Zivilprozess · Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters · Zwangsvollstreckung

Sozialversicherungen & Gesundheit

Alters- und Hinterlassenenversicherung · Arbeitslosenversicherung · Berufliche Vorsorge · Ergänzungsleistung · Erwerbersatzordnung · Familienzulagen in der Landwirtschaft · Gesundheitswesen & soziale Sicherheit · Invalidenversicherung · Krankenversicherung · Militärversicherung · Unfallversicherung

Raum, Umwelt & Infrastruktur

Energie · Enteignung · Ökologisches Gleichgewicht · Raumplanung und öffentliches Baurecht · Strassenbau und Strassenverkehr · Verkehr (ohne Strassenverkehr)

Kommunikation & Medien

Medien · Post- und Fernmeldeverkehr

Bildung & Kultur

Kunst und Kultur · Unterrichtswesen und Berufsausbildung

Internationale Zusammenarbeit

Rechtshilfe und Auslieferung