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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Einsetzung einer Prüfbeauftragten

2C_737/202502.04.2026Aufsichtsbeschwerden
Sachverhalt: Die A. AG und die B. AG wehren sich gegen die FINMA-Verfügung zur Einsetzung der C. AG als Prüfbeauftragte für das Handelsüberwachungssystem «Prometheus» und erhoben Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht …

Aide sociale

8C_663/202501.04.2026Gesundheitswesen & soziale Sicherheit
Sachverhalt: A.________, seit 2009 asylsuchend und dem Kanton Luzern zugewiesen, beantragt im April 2025 beim Kanton Waadt Nothilfe. Dieser lehnt ab, weil weiterhin Luzern zuständig sei. Das Kantonsgericht Vaud weist die…

Ausstand; Nichteintreten

7B_302/202631.03.2026Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Graubünden erliess im März und Juli 2025 zwei Strafbefehle gegen A.________, worauf diese Einsprache erhob. Am 10. November 2025 reichte sie ein Ausstandsgesuch gegen die zuständige St…

Nichtanhandnahme; Nichteintreten

7B_176/202630.03.2026Strafprozess
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer beanstandete die am 8. September 2025 von der Staatsanwaltschaft Frauenfeld verfügte Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2025 wies das Obergericht des …

Rejet d'une demande de restitution de délai; non-entrée en matière sur une demande de révision; irrecevabilité du recours en matière pénale (tardiveté)

7B_202/202625.03.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ stellte am 30. Juni 2025 ein Revisionsgesuch bei der Kantonsjustizbehörde Neuenburg. Mit Entscheid vom 11. August 2025 wurde nicht auf das Gesuch eingetreten. Am 16. Februar 2026 erhob er beim Bun…

Faux dans les titres

6B_151/202412.03.2026Straftaten
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer unterzeichnete als „Sole Arbitrator“ eine von einer Partei vorformulierte Schiedsspruch ohne tatsächliche Verfahrensführung, in dem die Authentizität streitiger Videos attestiert wurde. …

Zuweisung zum besonderen Volksschulangebot separativ; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; superprovisorische Massnahme

2C_213/202617.04.2026Unterrichtswesen und Berufsausbildung
Sachverhalt: Die 12-jaehrige A. wurde nach einem Unterrichtsausschluss ab Juni 2025 ausserhalb des regulären Schulbetriebs betreut. Mit Verfuegung vom 6. Februar 2026 wies das Schulinspektorat sie separativ einer SIM-Son…

Fürsorgerische Unterbringung

5A_320/202616.04.2026Familienrecht
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, leidend an paranoider Schizophrenie, befindet sich seit längerer Zeit in fürsorgerischer Unterbringung in der Klinik B. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Münchwilen hatte am 24. …

Modalités relatives à l'exécution des peines et des mesures; irrecevabilité du recours en matière pénale (motivation insuffisante)

7B_317/202615.04.2026Straf- und Massnahmenvollzug
Sachverhalt: A.________ focht beim Tribunal cantonal du Valais die Verfügung des OSAMA vom 29. Oktober 2025 an, mit der die Übernahme von Kosten für Zahnbehandlungen abgelehnt wurde. Die kantonale Instanz wies seinen Rek…

Pfändungsankündigung

5A_209/202615.04.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Der Kanton Basel-Stadt betreibt den Beschwerdeführer wegen einer Forderung von CHF 600, worauf das Betreibungsamt am 16. September 2025 die Pfändungsankündigung versandte. Der Beschwerdeführer erhob am 20. S…

Rechtsverweigerung/-verzögerung

2C_162/202614.04.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer schloss 2006 einen Pachtvertrag mit der Stadt U., welcher die Stadt per Ende November 2023 kündigte. Nach verschiedenen Kompetenzstreitigkeiten und Sistierungen durch das Friedensrichter…

Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Solothurn sowie direkte Bundessteuern, Steuerperiode 2021

9C_216/202510.04.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: A.________ wohnte bis Dezember 2021 in Solothurn, war Alleinaktionaer und Verwaltungsrat der B. AG und nahm von dieser ein Kontokorrentdarlehen in der Hohe von Fr. 791'752.-. Bei der Veranlagung 2021 wertete…

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