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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier findest du aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

BVGer F-5636/2026

F-5636/202627.08.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Der staatenlose Beschwerdeführer stellte am 13. Juli 2026 in der Schweiz ein Asylgesuch. Eurodac ergab, dass er bereits in Griechenland ein Asylgesuch gestellt hatte, dort am 14. Februar 2025 Schutz erhielt …

Konkursandrohungen

5A_639/202627.08.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Die A.________ AG wurde in zwei Betreibungen des Betreibungsamts Cham auf Begehren der Ausgleichskasse Zug betrieben; am 12. März 2026 stellte das Betreibungsamt die Konkursandrohungen aus. Die dagegen erhob…

TAF E-4983/2026

E-4983/202625.08.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Der kamerunische Gesuchsteller stellte 2022 ein Asylgesuch, das das SEM 2025 abwies und mit einer Wegweisung samt Vollzug verband; das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dies 2026. Mit Eingabe vom 10. Juli …

TAF B-822/2026

B-822/202624.08.2026Unterrichtswesen und Berufsausbildung
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine portugiesische Staatsangehörige, beantragte bei der PsyKo die Anerkennung der Gleichwertigkeit ihrer ausländischen Weiterbildung mit einem schweizerischen Weiterbildungstitel in …

BVGer A-2350/2025

A-2350/202521.08.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Der IRS ersuchte die ESTV gestützt auf Art. 26 DBA CH-US um Amtshilfe betreffend zwei US-steuerpflichtige Personen und verlangte Bankunterlagen sowie Unterlagen zu mehreren Gesellschaften, in denen die betro…

BVGer A-7105/2025

A-7105/202521.08.2026Sicherheits- und Friedenspolitik
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer führte als Elektroinstallateur im Armeelogistikcenter B._______ einen Auftrag mit sicherheitsempfindlicher Tätigkeit aus und unterzog sich einer wiederholten Grundsicherheitsprüfung. Nac…

BVGer F-5112/2026

F-5112/202620.08.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Die afghanischen Beschwerdeführenden stellten in der Schweiz ein Asylgesuch, nachdem ihnen in Griechenland bereits internationaler Schutz gewährt worden war und sie dort über gültige Aufenthaltsbewilligungen…

TAF E-3065/2021

E-3065/202120.08.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Die tanzanische Beschwerdeführerin stellte 2019 in der Schweiz ein Asylgesuch und machte geltend, sie sei lesbisch, in Tansania im LGBTQ+-Bereich engagiert gewesen und nach einer Entdeckung ihrer Beziehung, …

BVGer A-2349/2025

A-2349/202520.08.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Der IRS ersuchte die ESTV gestützt auf Art. 26 DBA CH-US um Amtshilfe betreffend zwei US-steuerpflichtige Personen und verlangte Bankunterlagen sowie gesellschaftsbezogene Informationen für die Jahre 2009 bi…

Requête de révision de l'arrêt 7B_1155/2025 du Tribunal fédéral suisse du 9 janvier 2026

7F_15/202620.08.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ focht die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg an, worauf der Präsident der strafrechtlichen Kammer des Kantonsgerichts Freiburg sein kantonales Rechtsmittel am 31…

Teilnahmerecht Begutachtung (vorsorgliche Massnahmen)

7B_1036/202520.08.2026Strafprozess
Sachverhalt: Gegen A.________ läuft eine Strafuntersuchung wegen versuchter vorsätzlicher Tötung; die Staatsanwaltschaft ordnete eine psychiatrische Begutachtung an. Die Beschuldigte verlangte, ihr amtlicher Verteidiger …

Mesures de substitution à la détention pour des motifs de sûreté (frais et indemnités)

7B_557/202619.08.2026Strafprozess
Sachverhalt: Die kantonale Rechtsmittelinstanz stellte nach einem bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid die Widerrechtlichkeit der am 29. Januar 2026 angeordneten Ersatzmassnahmen zur Sicherheitshaft fest. Sie verwei…

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