Archiv

Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Déménagement d'une crèche; qualité pour recourir; notion de décision

2C_586/202505.06.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Die Stadt Genf verlegte eine subventionierte Kinderkrippe aus einer kantonseigenen Villa in neue Räumlichkeiten rund 700 Meter entfernt. Dagegen erhoben eine neu gegründete Vereinigung zur vorläufigen Beibeh…

Missbrauch von Ausweisen und Schildern; Willkür

6B_856/202502.06.2026Straftaten
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin stellte Fotokopien der Original-Kontrollschilder her, laminierte diese und brachte sie an einem in einer allgemein zugänglichen Einstellhalle parkierten Fahrzeug an. Das Obergericht ve…

Neubau eines Bewirtschaftungswegs

1C_580/202422.05.2026Raumplanung und öffentliches Baurecht
Sachverhalt: Die Eigentümer dreier landwirtschaftlicher Liegenschaften im Gebiet Chilcherberge in Silenen planten einen 1'070 m langen befahrbaren Bewirtschaftungsweg durch Landwirtschaftszone und Wald, verbunden mit Rod…

Entraide judiciaire internationale en matière civile,

4A_310/202420.05.2026Rechtshilfe und Auslieferung
Sachverhalt: Zwei in Genf wohnhafte kasachische Flüchtlinge wehrten sich gegen die Vollstreckung eines amerikanischen Rechtshilfeersuchens nach dem Haager Beweisübereinkommen 1970. Das US-Bezirksgericht in New York verla…

contrat de travail; arrêt cantonal de renvoi,

4A_236/202407.05.2026Arbeitsrecht
Sachverhalt: Der Arbeitnehmer war bis April 2025 als Hockeytrainer und technischer Leiter des Clubs angestellt. Nach einer sofortigen Suspendierung ohne Lohn und einer anschliessenden fristlosen Kündigung klagte er auf L…

Eidgenössische Volksabstimmung vom 28. September 2025 in Sachen Bundesgesetz vom 20. Dezember 2024 über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID)

1C_563/202521.04.2026Politische Rechte
Sachverhalt: Gegen das E-ID-Gesetz, das nach der Ablehnung der privaten E-ID von 2021 eine staatliche elektronische Identität einführen sollte, fand am 28. September 2025 eine eidgenössische Volksabstimmung statt, die mi…

Lebensmittelpolizeiliche Massnahmen

2C_47/202527.03.2026Gesundheitswesen & soziale Sicherheit
Sachverhalt: Die Danone Schweiz AG vertrieb einen Haferdrink von «alpro», der auf der Rückseite korrekt als «Haferdrink» bezeichnet war, auf der Vorderseite aber den grossen Aufdruck «SHHH... THIS IS NOT M[*]LK» trug. Da…

Unentgeltliche Rechtspflege (Kindesbelange)

5A_561/202629.06.2026Familienrecht
Sachverhalt: Die Mutter von C.________ beantragte im Zusammenhang mit dem geplanten Umzug des obhutsberechtigten Vaters in einen anderen Kanton vorsorgliche Massnahmen, damit der Aufenthaltsort des Kindes nicht geändert …

Alters- und Hinterlassenenversicherung

9C_532/202525.06.2026Alters- und Hinterlassenenversicherung
Sachverhalt: Eine bei der Ausgleichskasse angeschlossene Arbeitgeberin schüttete in den Jahren 2021 und 2022 hohe Dividenden an ihre Alleinaktionärin, eine Holding, aus, deren wirtschaftlich Berechtigter D.________ zugle…

Auslieferung an Italien

1C_356/202625.06.2026Rechtshilfe und Auslieferung
Sachverhalt: Italien ersuchte die Schweiz um Auslieferung des deutschen Staatsangehörigen A.________ zur Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe von drei Jahren, drei Monaten und 27 Tagen wegen Förderung der rechtswidrig…

Eheschutz (Kindesunterhalt)

5A_882/202524.06.2026Familienrecht
Sachverhalt: Im Eheschutzverfahren zwischen den Eltern eines 2023 geborenen Kindes focht der Beschwerdeführer die vom Obergericht des Kantons Zürich festgesetzten Kindesunterhaltsbeiträge mit Beschwerde in Zivilsachen be…

retrait de la garde et du droit de déterminer le lieu de résidence de l'enfant, placement; suspension des relations personnelles (mesures provisionnelles)

5A_440/202624.06.2026Familienrecht
Sachverhalt: Im Zusammenhang mit dem Eheschutzverfahren meldete eine Psychologin dem Genfer Kindesschutzgericht eine Gefährdung des Kindeswohls der 2010 geborenen Tochter. Darauf entzog das Gericht der Mutter vorsorglich…

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