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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

penalità,

4A_285/202619.06.2026Schiedsgerichtsbarkeit
Sachverhalt: Nach einer Betriebskontrolle im Jahr 2024 auferlegte die kantonale paritätische Kommission für Gipser- und Verputzarbeiten der A.________ Sagl wegen mehrfacher Verstösse gegen den allgemeinverbindlich erklär…

Nichtanhandnahme; Nichteintreten

7B_307/202615.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer focht beim Bundesgericht eine Verfügung des Kantonsgerichts Luzern vom 30. Oktober 2025 an. Mit dieser Verfügung war das Kantonsgericht auf seine Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmever…

Arbeitslosenversicherung (Einstellung in der Anspruchsberechtigung)

8C_140/202605.06.2026Arbeitslosenversicherung
Sachverhalt: A.________ meldete sich im November 2024 zum Leistungsbezug der ALV an. Wegen verspätet eingereichter Nachweise der persönlichen Arbeitsbemühungen für Februar 2025 stellte das Arbeitsamt des Kantons Schaffha…

Révocation d'une autorisation d'établissement

2C_142/202603.06.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Der französische Staatsangehörige A.________ lebt seit 1996 ununterbrochen in der Schweiz und verfügt seit 1998 über eine Niederlassungsbewilligung C EU/EFTA. Seit Juni 2012 bezieht er dauerhaft Sozialhilfe;…

Mietvertrag; Exmission,

4D_74/202602.06.2026Verfahren
Sachverhalt: Die Gesuchsgegnerin reichte nach einem Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 21. April 2026 eine Eingabe ein, die vom Obergericht an das Bundesgericht weitergeleitet wurde. Gegenstand des kantonale…

Einstellung; Nichteintreten

7B_607/202627.05.2026Strafprozess
Sachverhalt: Nach einer tätlichen Auseinandersetzung im Interregio 70 bei Zug vom 9. Juli 2023 wurden sowohl A.________ als auch B.________ verletzt; beide stellten Strafantrag und traten als Privatkläger auf. Die Staats…

Nichtanhandnahme; Nichteintreten

7B_440/202627.05.2026Strafprozess
Sachverhalt: Die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland verfügte am 12. Januar 2026 die Nichtanhandnahme eines vom Beschwerdeführer angestossenen Strafverfahrens. Das Obergericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene…

Provisorische Rechtsöffnung,

4D_43/202615.05.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin focht vor Bundesgericht einen Nichteintretensentscheid des Obergerichts des Kantons Aargau an. Das Obergericht war auf ihre kantonale Beschwerde gegen einen erstinstanzlichen Rechtsöff…

Rechtsöffnung,

4D_38/202613.05.2026Verfahren
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer focht beim Bundesgericht einen Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich in einer Rechtsöffnungssache an. Er wurde zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 500.-- aufgefordert, b…

Rechtsöffnung,

4D_26/202613.05.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin focht einen Beschluss und ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich in einer Rechtsöffnungssache beim Bundesgericht an. Gleichzeitig verlangte sie eine Erstreckung der Beschwerdef…

Rechtsöffnung,

4D_35/202612.05.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer focht beim Bundesgericht einen Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt in einer Rechtsöffnungssache an. Im bundesgerichtlichen Verfahren wurde er zur Leistung eines Ko…

Definitive Rechtsöffnung,

4D_60/202604.05.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer gelangte an das Bundesgericht gegen einen Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn, das auf seine kantonale Beschwerde gegen einen Entscheid über definitive Rechtsöffnung nicht e…

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