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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier findest du aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

BVGer D-2641/2024

D-2641/202431.08.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Die türkische Beschwerdeführerin kurdischer Ethnie reiste nach einem Asylgesuch in Kroatien im September 2022 in die Schweiz ein; das SEM führte nach Beendigung des Dublin-Verfahrens das nationale Asylverfah…

renouvellement de la demande d'assistance judiciaire formulée dans la cause 5A_481/2024.

5F_31/202631.08.2026Familienrecht
Sachverhalt: Im Verfahren 5A_481/2024 hatte das Bundesgericht die Beschwerde von B.________ abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte, und A.________ eine Parteientschädigung zugesprochen. Ihr damaliges Gesuch …

BVGer E-4541/2026

E-4541/202628.08.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein gambischer Staatsangehöriger, stellte in der Schweiz ein Asylgesuch und machte geltend, er habe in Gambia wegen einer intimen Beziehung zu einem russischen Mann Verfolgung erlitten,…

Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Heimeintritt; Meldepflicht)

8C_553/202527.08.2026Ergänzungsleistung
Sachverhalt: Der 2002 geborene Beschwerdeführer mit frühkindlichem Autismus bezieht seit April 2020 EL. Nach seinem Eintritt in die Stiftung B.________ passte die Ausgleichskasse Glarus die Leistungen zwar neu an, nahm d…

Datenschutz

1C_282/202627.08.2026Datenrecht & Geheimnisschutz (Öffentliches Recht)
Sachverhalt: Ein kongolesischer Asylsuchender gab bei seinem Asylgesuch ein Geburtsdatum im Jahr 2008 an. Nach einer vom SEM veranlassten forensischen Altersabklärung änderte das SEM den Eintrag im ZEMIS auf ein Geburtsd…

BVGer C-5189/2023

C-5189/202326.08.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Die Spital Thurgau AG bewarb sich für einen Leistungsauftrag im HSM-Teilbereich tiefe Rektumresektion, erhielt jedoch mit Verfügung vom 24. August 2023 keinen Zuschlag, insbesondere weil die verlangte Mindes…

Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren (Besuchsrecht und Kontaktverbot)

5A_1108/202524.08.2026Familienrecht
Sachverhalt: Die getrennt lebenden Ehegatten sind Eltern zweier Kinder; im Scheidungsverfahren war die Obhut bei der Mutter, während der Vater zunächst ein geregeltes Betreuungsrecht hatte, das später stark eingeschränkt…

Gerichtliche Überprüfung von Polizeigewahrsam

1C_164/202624.08.2026Grundrecht
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin wurde am 1. Mai 2020 in Zürich bei einer friedlichen Plakatierungsaktion im Zusammenhang mit häuslicher und sexualisierter Gewalt während der Covid-19-Pandemie von der Polizei angehalt…

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA

2C_734/202519.08.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Die nordmazedonische Beschwerdeführerin erhielt nach dem Nachzug zu ihrem deutschen Ehemann 2020 eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA in der Schweiz. Nach dem Auszug des Ehemanns im März 2022 lebten die Ehega…

Ausweisung

2C_304/202617.08.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Der österreichische Staatsangehörige A.________ wurde vom fedpol gestützt auf Art. 68 AIG aus der Schweiz ausgewiesen; zugleich wurde gegen ihn ein 18-jähriges Einreiseverbot verfügt. Anlass waren insbesonde…

Refus d'approbation à la prolongation d'une autorisation de séjour et renvoi de Suisse

2C_134/202617.08.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Das SEM verweigerte einer brasilianischen Staatsangehörigen die Zustimmung zur Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung aus Familiennachzug und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz an. Die dagegen erhobe…

Retrait provisoire d'une autorisation de pratiquer la médecine et obligation de subir une expertise psychiatrique

2F_20/202613.08.2026Verfahren
Sachverhalt: Ein Walliser Arzt focht die kantonale Bestätigung des vorsorglichen Entzugs seiner Berufsausübungsbewilligung gegenüber einem bestimmten Patienten sowie die Pflicht zur psychiatrischen Begutachtung an. Das B…

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