Archiv

Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Unentgeltliche Rechtspflege / Prozesskostenvorschuss (Ehescheidung)

5A_1008/202513.05.2026Familienrecht
Sachverhalt: Im hängigen Scheidungsverfahren beantragte der Ehemann erneut, die Ehefrau zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses zu verpflichten, und verlangte zudem unentgeltliche Rechtspflege für das Scheidungsverfa…

Demande de radiation de l'annexe 8 de l'ordonnance instituant des mesures en lien avec la situation en Ukraine

2C_212/202513.05.2026Sicherheits- und Friedenspolitik
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein russischer Unternehmer und Mehrheitsaktionär sowie Verwaltungsratspräsident von B.________, wurde 2022 nach Übernahme der EU-Sanktionen in Anhang 8 der Ukraine-Verordnung aufgenomme…

Baugesuch und Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands

1C_221/202422.06.2026Raumplanung und öffentliches Baurecht
Sachverhalt: Die A.________ AG nutzte eine ausserhalb der Bauzone und teilweise im Wald gelegene Parzelle in Flims als Lager-, Deponie- und Umschlagsplatz und nahm dort ohne Bewilligung bauliche Massnahmen vor. Die Gemei…

mesures superprovisionnelles, droits parentaux (retrait du droit de déterminer le lieu de résidence, etc.)

5A_12/202619.06.2026Familienrecht
Sachverhalt: Die unverheirateten Eltern zweier Kleinkinder stritten im Kindesschutzverfahren über superprovisorisch angeordnete Massnahmen. Das Genfer Schutzgericht entzog der Mutter am 15. Oktober 2025 die Obhut und das…

Assurance-invalidité (retrait du recours)

9C_195/202616.06.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: A.________ erhob am 13. März 2026 beim Bundesgericht Beschwerde gegen ein Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 24. Februar 2026 in einer Angelegenheit der IV. Mit Schreiben vom 11. Juni 2026 erklärte er den…

Prestation complémentaire à l'AVS/AI (restitution)

8C_690/202516.06.2026Ergänzungsleistung
Sachverhalt: Der 2024 verstorbene Bezüger von EL zur AHV-Rente erhielt seit 2010 Ergänzungsleistungen; nach seinem Tod verlangte die Genfer Ausgleichsstelle von seiner Witwe die Rückerstattung von Leistungen wegen einer …

Einstellung; Nichteintreten

7B_1021/202416.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ zeigte ihren Ehegatten B.________ wegen verschiedener Delikte an, darunter Tätlichkeiten, und reichte später zusätzlich eine Anzeige wegen eines mutmasslichen Verstosses gegen das Waffengesetz ein…

Contrainte sexuelle; viol; internement (art. 64 al.1 CP); interdiction d'exercer une activité à vie; expulsion; principe in dubio pro reo; arbitraire

6B_13/202615.06.2026Straftaten
Sachverhalt: A.________, ein in der Schweiz als Pflegefachmann tätiger rumänischer Staatsangehöriger, wurde wegen mehrerer Sexual- und Nötigungsdelikte gegenüber verschiedenen Frauen, darunter einer hospitalisierten Pati…

Alters- und Hinterlassenenversicherung

9C_259/202612.06.2026Alters- und Hinterlassenenversicherung
Sachverhalt: A.________ focht beim Kantonsgericht Luzern eine Verfügung betreffend Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG an. Das Kantonsgericht trat auf die Beschwerde nicht ein, weil der verlangte Kostenvorschuss innert …

Unfallversicherung (Prozessvoraussetzung)

8C_354/202612.06.2026Unfallversicherung
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer verlangte von der Suva Leistungen für einen am 22. Februar 2025 gemeldeten Zahnschaden, den er beim Verzehr eines Trutenschnitzels auf ein Knochen- oder Knorpelstück zurückführte. Die Su…

Unentgeltliche Rechtspflege; Nichteintreten

7B_503/202612.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ erhob Beschwerde in Strafsachen gegen eine Verfügung des Kantonsgerichts Luzern, das auf seine kantonale Beschwerde gegen die Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege durch die Staa…

Ablehnung Vollzugsaufschub

7B_330/202611.06.2026Straf- und Massnahmenvollzug
Sachverhalt: A.________ wurde wegen Betrugs zu 42 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt; nach Bestätigung des Strafurteils durch das Bundesgericht wurde er zum Strafantritt auf den 28. Juli 2025 vorgeladen. Er beantragte ei…

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