Archiv

Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Ausstand

7B_356/202601.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin erstattete im Kanton Zug Strafanzeige gegen eine Zuger Staatsanwältin wegen angeblicher Amtsdelikte und verlangte zugleich, die Zuständigkeit des Kantons Zug zu verneinen und die Unter…

Récusation d'experts

7B_1108/202501.06.2026Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters
Sachverhalt: Nach dem Tod von B.A.________ kurz nach einer Covid-19-Impfung wurde ein Strafverfahren wegen möglicher fahrlässiger Tötung und unterlassener Nothilfe geführt. Das Ministerium beauftragte zwei Experten mit e…

Brandstiftung; Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte; Anordnung einer stationären Massnahme; Willkür

6B_401/202528.05.2026Straftaten
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde wegen Brandstiftung sowie mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte verurteilt, nachdem er in einem Sozialzentrum bei einer polizeilichen Intervention erheblichen kör…

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 18. Februar 2026 (6B_984/2025)

6F_4/202627.05.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ wurde mit Strafbefehl vom 22. April 2022 wegen Übertretung des freiburgischen Reklamegesetzes gebüsst, weil er am 4. November 2021 in U.________ und V.________ ohne Bewilligung Plakate an Strassen…

Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz; Hinderung einer Amtshandlung

6B_711/202522.05.2026Straftaten
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde vom Kantonsgericht Luzern unter anderem wegen Fahrens trotz entzogenen Führerausweises, Fahrens in qualifiziert fahrunfähigem Zustand, versuchter Vereitelung von Massnahmen zur Fes…

Revision

7B_249/202621.05.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ verlangte beim Obergericht Zug die Revision zweier obergerichtlicher Beschlüsse vom 4. Juni 2024, welche Beschwerden gegen staatsanwaltschaftliche Einstellungsverfügungen in Strafverfahren abgewie…

Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung

2C_48/202618.05.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Der kosovarische Beschwerdeführer lebte seit 1991 in der Schweiz und verfügte zuletzt über eine Niederlassungsbewilligung, die 2012 nach mehreren schweren Straftaten, insbesondere einer Verurteilung wegen vo…

Strafzumessung

6B_591/202512.05.2026Strafrecht (allgemein)
Sachverhalt: Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte den Beschwerdeführer unter anderem wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG, weiterer BetmG-Delikte und grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer …

mandato; risarcimento danni,

4A_387/202504.05.2026Werkvertrag & Auftrag
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin schloss 2016 mit einem Architekten unter Mitwirkung eines Anwalts einen Vertrag über eine Immobilienoperation; als Gegenleistung sollten ihr zwei Stockwerkeinheiten übertragen werden. …

responsabilité per difetti di una costruzione,

4A_285/202516.04.2026Werkvertrag & Auftrag
Sachverhalt: Ein Bauherr beauftragte 2011 eine Generalunternehmerin mit dem Abbruch und Wiederaufbau einer Villa; der Architekt erstellte die Ausführungsprojekte und wurde 2012 zusätzlich als Assistent und Supervisor der…

Sicherheitshaft

7B_641/202616.06.2026Strafprozess
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde 2024 an die Schweiz ausgeliefert und befindet sich seither in Haft; nach einer erstinstanzlichen Verurteilung wegen gewerbsmässigen Betrugs zu 6 ½ Jahren Freiheitsstrafe wurde die …

Haushaltabgabe gemäss Art. 69 ff. RTVG

9C_374/202615.06.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Das BAKOM bestätigte mit Verfügung vom 24. Januar 2025, dass A.________ für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 30. April 2021 die Haushaltabgabe nach Art. 69 ff. RTVG schuldet, und beseitigte den dagegen er…

Alle Rechtsgebiete

Privat- & Wirtschaftsrecht

Arbeitsrecht · Darlehen & Kreditrecht · Datenrecht & Geheimnisschutz (Privatrecht) · Erbrecht · Familienrecht · Gesellschaftsrecht · Haftpflichtrecht · Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht · Kaufrecht · Mietrecht · Obligationenrecht (allgemein) · Personenrecht · Privatrecht (allgemein) · Register · Sachenrecht · Vertragsrecht · Versicherungsvertragsrecht · Werkvertrag & Auftrag · Wertpapierrecht · Wirtschaft

Staat, Verfassung & Verwaltung

Aufsichtsbeschwerden · Bürgerrecht und Ausländerrecht · Datenrecht & Geheimnisschutz (Öffentliches Recht) · Grundrecht · Öffentliche Finanzen & Abgaberecht · Öffentliches Dienstverhältnis · Personal-Dienstverhältnisse · Politische Rechte · Staatshaftung

Strafrecht & Sicherheit

Sicherheits- und Friedenspolitik · Straf- und Massnahmenvollzug · Strafprozess · Strafrecht (allgemein) · Straftaten · Verwaltungsstrafrecht

Verfahren, Rechtspflege & Vollstreckung

Schiedsgerichtsbarkeit · Schuldbetreibungs- und Konkursrecht · Verfahren · Verwaltungsverfahren · Zivilprozess · Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters · Zwangsvollstreckung

Sozialversicherungen & Gesundheit

Alters- und Hinterlassenenversicherung · Arbeitslosenversicherung · Berufliche Vorsorge · Ergänzungsleistung · Erwerbersatzordnung · Familienzulagen in der Landwirtschaft · Gesundheitswesen & soziale Sicherheit · Invalidenversicherung · Krankenversicherung · Militärversicherung · Unfallversicherung

Raum, Umwelt & Infrastruktur

Energie · Enteignung · Ökologisches Gleichgewicht · Raumplanung und öffentliches Baurecht · Strassenbau und Strassenverkehr · Verkehr (ohne Strassenverkehr)

Kommunikation & Medien

Medien · Post- und Fernmeldeverkehr

Bildung & Kultur

Kunst und Kultur · Unterrichtswesen und Berufsausbildung

Internationale Zusammenarbeit

Rechtshilfe und Auslieferung