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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier findest du aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Ausstand und Einsetzung eines a.o. Oberstaatsanwalt-Stellvertreters

7B_913/202507.08.2026Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters
Sachverhalt: Die Beschwerdeführer erstatteten Strafanzeige gegen mehrere Mitarbeitende und Behördenmitglieder des Kantons Obwalden und verlangten den Ausstand sämtlicher Strafverfolgungsbehörden des Kantons. Nach weitere…

Ausstand

7B_326/202607.08.2026Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters
Sachverhalt: Im Zusammenhang mit einem gegen ihn geführten Strafverfahren und einem kantonalen Beschwerdeverfahren betreffend Akteneinsicht und Verfahrensfragen stellte A.________ ein Ausstandsgesuch gegen den Obergerich…

Ausstand

7B_1379/202507.08.2026Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters
Sachverhalt: Die Beschwerdeführer erstatteten Strafanzeige gegen mehrere im Kanton Obwalden tätige Personen und verlangten den Ausstand sämtlicher Strafverfolgungsbehörden des Kantons. Nachdem die Leitung des entsprechen…

Ausstand

7B_1267/202507.08.2026Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters
Sachverhalt: Die Beschwerdeführer erstatteten Strafanzeige gegen mehrere im Kanton Obwalden tätige Personen und verlangten den Ausstand sämtlicher Strafverfolgungsbehörden des Kantons. Nachdem sie später auch gegen die O…

Akteneinsicht und Sistierung

7B_1149/202507.08.2026Strafprozess
Sachverhalt: Im Zusammenhang mit einem Strafverfahren und einem daran anknüpfenden Neubeurteilungsverfahren verlangte der Beschwerdeführer Akteneinsicht sowie die Sistierung der Verfahren und machte geltend, elektronisch…

BVGer B-4179/2026

B-4179/202605.08.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer bewarb sich für den Bachelorstudiengang Informatik an der ETH Zürich und musste mangels Studienplatznachweis im Herkunftsstaat die umfassende Aufnahmeprüfung absolvieren. Nach zweimalige…

BVGer B-359/2026

B-359/202630.07.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer absolvierte am 5. September 2024 die zweite Wiederholungsprüfung der eidgenössischen Berufsprüfung Fahrlehrer in den Prüfungsteilen Fahrlektionen und Theorielektionen. Die Qualitätssiche…

TAF F-4006/2026

F-4006/202615.06.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Die iranische Beschwerdeführerin stellte am 31. Januar 2026 in der Schweiz ein Asylgesuch und legte griechische Reise- und Aufenthaltsdokumente vor. Das SEM stellte fest, dass ihr Griechenland bereits am 17.…

BVGer E-2598/2021

E-2598/202115.06.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Die kolumbianischen Beschwerdeführenden stellten in der Schweiz Asylgesuche und beriefen sich auf Drohungen durch FARC und paramilitärische Gruppen wegen der früheren Militärtätigkeit des Ehemanns, seines En…

TAF F-3917/2026

F-3917/202610.06.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Die iranischen Beschwerdeführer, ein Ehepaar mit ihrem Sohn, stellten nach ihrer Einreise in die Schweiz am 29. Juli 2025 ein Asylgesuch. Sie legten griechische Reisedokumente und Aufenthaltstitel vor; Abklä…

TAF F-3696/2026

F-3696/202601.06.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Eine afghanische Familie mit zunächst fünf, später sechs Kindern reiste im August 2025 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, obwohl sie bereits in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt worden war u…

TAF F-2869/2026

F-2869/202612.05.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: Die staatenlose Familie stellte am 2. Dezember 2025 in der Schweiz ein Asylgesuch. Das SEM trat gestützt auf Art. 31a Abs. 1 lit. b AsylG nicht darauf ein und ordnete die Überstellung nach Kroatien an; diese…

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