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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Invalidenversicherung

9F_28/202519.05.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: A.________ stellte ein Revisionsgesuch gegen ein Urteil des Bundesgerichts vom 18. November 2025, mit dem auf ihre Beschwerde im Bereich der Invalidenversicherung nicht eingetreten worden war. Das frühere Ni…

Vorsorgliche Massnahmen (Wegrecht)

5D_55/202519.05.2026Sachenrecht
Sachverhalt: Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines Grundstücks, das seit 1913 zugunsten des Nachbargrundstücks der Beschwerdegegner mit einem Wegrecht und Zügelwegrecht belastet ist. Nachdem die Beschwerdegegner ein…

Neuschätzung einer Liegenschaft

5A_955/202519.05.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: In einer Betreibung auf Grundpfandverwertung gegen A.________ teilte das Betreibungsamt Uznach am 5. Mai 2025 die amtliche Schätzung ihres Grundstücks auf Fr. 3'820'000.-- mit. Nachdem die Sendung nicht abge…

Änderung Scheidungsurteil

5A_867/202515.05.2026Familienrecht
Sachverhalt: Im Scheidungsurteil von 2013 wurde der Vater verpflichtet, für die beiden Kinder monatliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen. Mit Abänderungsklage verlangte er später unter anderem die Aufhebung dieser Pflicht…

Vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts

5A_119/202613.05.2026Sachenrecht
Sachverhalt: A.________ verlangte beim Handelsgericht Zürich die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts über Fr. 71'872.17 auf einem Grundstück der B.________ SA. Das Pfandrecht wurde zunächst superprovisor…

Pfändungsurkunde

5A_1096/202513.05.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Das Betreibungsamt Winterthur-Stadt pfändete bei A.________ den das Existenzminimum übersteigenden Teil ihres monatlichen Nettoeinkommens aus einer Anstellung bei einer Spitex-Organisation. A.________ pflegt…

Strafvolllzug, Bewilligung begleiteter Ausgänge

7B_1184/202512.05.2026Straf- und Massnahmenvollzug
Sachverhalt: A.________ verbüsst nach einer Verurteilung wegen versuchten Mordes zu 18 Jahren Freiheitsstrafe ihre Strafe im Kanton Zürich; der Zwei-Drittel-Termin liegt im November 2027, danach muss sie die Schweiz verl…

Verordnung über den sozialpolitischen Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom 6. März 2023

2C_30/202512.05.2026Arbeitsrecht
Sachverhalt: Die Stadt Winterthur erliess gestützt auf eine Volksinitiative eine Verordnung über einen kommunalen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde, die am 18. Juni 2023 von den Stimmberechtigten angenommen wurde. Ve…

Verordnung über den Mindestlohn der Stadt Zürich

2C_28/202512.05.2026Gesundheitswesen & soziale Sicherheit
Sachverhalt: Die Stadt Zürich erliess als Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ein Lohn zum Leben» eine Verordnung über einen kommunalen Mindestlohn von Fr. 23.90 pro Stunde; die Vorlage wurde am 18. Juni 2023 in der Volk…

Rechtsverweigerung; Nichteintreten

7B_422/202611.05.2026Strafprozess
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde vom Strafgericht Basel-Stadt rechtskräftig freigesprochen und verlangte danach eine Umtriebsentschädigung nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO. Auf dieses Gesuch trat das Strafgericht …

Entschädigung; unentgeltliche Rechtspflege; Nichteintreten

7B_247/202608.05.2026Strafprozess
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer war amtlicher Rechtsbeistand in einem Rekursverfahren zur bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug und focht die dafür festgesetzte Entschädigung von Fr. 3'556.50 erfolglos beim Verwalt…

Invalidenversicherung (Invalidenrente; Arbeitsunfähigkeit)

9C_309/202507.05.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: Der 1964 geborene Beschwerdeführer meldete sich nach einer ersten rentenablehnenden Verfügung von 2017 im Dezember 2018 erneut bei der IV an und machte weiterhin psychische Beschwerden geltend. Nach gerichtl…

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