Archiv

Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Beschwerderückzug,

4A_27/202613.04.2026Schiedsgerichtsbarkeit
Sachverhalt: Die A.________ AG und B.________ SE erhoben am 19. Januar 2026 Beschwerde in Zivilsachen gegen das Schiedsurteil vom 2. Dezember 2025. Nach Einladung zur Stellungnahme zogen sie ihre Beschwerde am 16. Februa…

Definitive Rechtsöffnung,

4A_109/202613.04.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Die A.________ AG erhob Beschwerde gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 23. Oktober 2025, mit dem definitive Rechtsöffnung zugunsten der Kantonalen Steuerverwaltung des Kantons Z…

Definitive Rechtsöffnung,

4A_107/202613.04.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Die A.________ AG focht bei der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug einen Entscheid über die definitive Rechtsöffnung an. Das Obergericht des Kantons Zug wies ihre Beschwerde dagegen am 23. Februar 2026 ab…

Levata dei sigilli

7B_787/202510.04.2026Strafprozess
Sachverhalt: Der Bundesanwalt führt ein Strafverfahren gegen A. wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und liess am 14. Mai 2025 einen Laptop, drei Mobiltelefone und drei SIM-Karten sicherstellen. A. beantragte…

Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung)

8C_212/202608.04.2026Gesundheitswesen & soziale Sicherheit
Sachverhalt: A und B beziehen Sozialhilfe beim Gemeinderat Reinach. Dieser stellte die Leistungen ab 1. Februar 2025 ein, weil das betreibungsrechtliche Existenzminimum höher liege als das Sozialhilfeniveau. Die Beschwer…

Unfallversicherung (Prozessvoraussetzung)

8C_211/202608.04.2026Unfallversicherung
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Suva vom 5. Dezember 2025. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich forderte ihn mit Verfügung vom 8. Januar 2026 zur eigenhän…

Prestation complémentaire à l'AVS/AI (condition de recevabilité)

8C_52/202631.03.2026Ergänzungsleistung
Sachverhalt: A.________, iranischer Staatsangehöriger, lebt seit Dezember 2016 in der Schweiz und stellte am 14. Oktober 2024 ein Gesuch um Ergänzungsleistungen. Der kantonale SPC wies das Gesuch am 10. Januar 2025 und n…

Refus de soumettre le dossier avec préavis positif au Secrétariat d'État aux migrations; renvoi de Suisse

2C_170/202624.03.2026Bürgerrecht und Ausländerrecht
Sachverhalt: A, kosovarischer Staatsangehoeriger, lebt seit 2007 in der Schweiz und wurde 2017 wegen illegalen Aufenthalts und unbewilligter Erwerbstaetigkeit verurteilt sowie 2023 wegen Pornografie. Er stellte 2017 beim…

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 6. Januar 2026 (1C_549/2025)

1F_3/202620.03.2026Politische Rechte
Sachverhalt: A.________ legt ein Revisionsgesuch gegen den Entscheid des Schweizerischen Bundesgerichts vom 6. Januar 2026 ein, mit dem seine Beschwerde über die Sitzverteilung bei den Erneuerungswahlen des Stadtparlamen…

Procédure administrative cantonale, compétence

2C_189/202512.03.2026Verwaltungsverfahren
Sachverhalt: Der Volltext des Entscheids 2C_189/2025 ist nicht verfügbar. Es handelt sich um einen Entscheid im Bereich der kantonalen Verwaltungsverfahren. Die Parteien und der Streitgegenstand können mangels Publikatio…

Rechtsverzögerung

5A_303/202609.04.2026Erbrecht
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, Tochter des am 7. Mai 2025 verstorbenen B., focht mit Berufung das Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 10. November 2025 über die gesetzlichen Erben und die Eröffnung eines Testament…

Aufschiebende Wirkung (Pfändung)

5A_299/202609.04.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Der Beschwerdefuehrer begehrt die aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde gegen die Verfuegung der bernischen Aufsichtsbehoerde vom 19. Maerz 2026, die seine Beschwerde im Betreibungsverfahren (wegen angebli…

Alle Rechtsgebiete

Privat- & Wirtschaftsrecht

Arbeitsrecht · Darlehen & Kreditrecht · Datenrecht & Geheimnisschutz (Privatrecht) · Erbrecht · Familienrecht · Gesellschaftsrecht · Haftpflichtrecht · Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht · Kaufrecht · Mietrecht · Obligationenrecht (allgemein) · Personenrecht · Privatrecht (allgemein) · Register · Sachenrecht · Vertragsrecht · Versicherungsvertragsrecht · Werkvertrag & Auftrag · Wertpapierrecht · Wirtschaft

Staat, Verfassung & Verwaltung

Aufsichtsbeschwerden · Bürgerrecht und Ausländerrecht · Datenrecht & Geheimnisschutz (Öffentliches Recht) · Grundrecht · Öffentliche Finanzen & Abgaberecht · Öffentliches Dienstverhältnis · Personal-Dienstverhältnisse · Politische Rechte · Staatshaftung

Strafrecht & Sicherheit

Sicherheits- und Friedenspolitik · Straf- und Massnahmenvollzug · Strafprozess · Strafrecht (allgemein) · Straftaten · Verwaltungsstrafrecht

Verfahren, Rechtspflege & Vollstreckung

Schiedsgerichtsbarkeit · Schuldbetreibungs- und Konkursrecht · Verfahren · Verwaltungsverfahren · Zivilprozess · Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters · Zwangsvollstreckung

Sozialversicherungen & Gesundheit

Alters- und Hinterlassenenversicherung · Arbeitslosenversicherung · Berufliche Vorsorge · Ergänzungsleistung · Erwerbersatzordnung · Familienzulagen in der Landwirtschaft · Gesundheitswesen & soziale Sicherheit · Invalidenversicherung · Krankenversicherung · Militärversicherung · Unfallversicherung

Raum, Umwelt & Infrastruktur

Energie · Enteignung · Ökologisches Gleichgewicht · Raumplanung und öffentliches Baurecht · Strassenbau und Strassenverkehr · Verkehr (ohne Strassenverkehr)

Kommunikation & Medien

Medien · Post- und Fernmeldeverkehr

Bildung & Kultur

Kunst und Kultur · Unterrichtswesen und Berufsausbildung

Internationale Zusammenarbeit

Rechtshilfe und Auslieferung