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Bundesgericht Entscheide zusammengefasst

Hier finden Sie aktuelle, nach Rechtsgebiet geordnete Zusammenfassungen von Bundesgerichtsentscheiden. Jede Seite verlinkt auf den vollständigen Originalentscheid.

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 5A_742/2025 vom 14. Januar 2026

5F_5/202626.03.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Die A.________ GmbH in Liquidation beantragte die Revision eines Bundesgerichtsurteils, das ihre Beschwerde gegen die Feststellung der Nichtigkeit der Konkurseröffnung abgewiesen hatte. Im Revisionsgesuch be…

Gewerbsmässiger Betrug; Willkür, Beweisverwertungsverbot (rechtswidrige Observation)

6B_462/202525.03.2026Strafprozess
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde des gewerbsmässigen Betrugs schuldig gesprochen, da er über mehrere Jahre hinweg Behörden und Versicherer über seinen Gesundheitszustand täuschte und unrechtmässige Leistungen von …

Aufhebung Beistandschaft

5A_272/202625.03.2026Familienrecht
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer beantragte am 20. August 2025 bei der KESB Arbon die Aufhebung einer Vertretungsbeistandschaft, die seit 2016 besteht und zur Einkommens- und Vermögensverwaltung errichtet wurde. Die KES…

Nichtigkeit eines obergerichtlichen Entscheids

5A_1126/202525.03.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Die A.________ GmbH in Liquidation beantragte beim Obergericht des Kantons Thurgau die Feststellung der Nichtigkeit eines Entscheids, der ihren Konkurs bestätigte. Das Obergericht trat auf das Gesuch nicht e…

Amtshilfe (DBA CH-IT)

2C_174/202625.03.2026Rechtshilfe und Auslieferung
Sachverhalt: Die italienischen Steuerbehörden ersuchten die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) um Amtshilfe gemäss dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Italien (DBA CH-IT). Gegenstand war die Überm…

Handänderungssteuer des Kantons Bern, Steuerperiode 2017

9C_304/202424.03.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Die A.A.________ AG, B.A.________ AG und Pensionskasse C.A.________ bestritten die Höhe der vom Kanton Bern veranlagten Handänderungssteuer für die Steuerperiode 2017. Strittig war, ob neben dem kapitalisier…

Kollokationsplan

5A_132/202624.03.2026Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sachverhalt: Die A.________ GmbH in Liquidation focht den vom Konkursamt Thurgau erstellten Kollokationsplan beim Obergericht des Kantons Thurgau erfolglos an und erhob gegen dessen Entscheid Beschwerde an das Bundesgeri…

Verletzung der Berufsregeln

2C_173/202624.03.2026Grundrecht
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer A.________ wandte sich gegen eine Kostenauflage des Obergerichts des Kantons Schaffhausen, das mangels Leistung eines Kostenvorschusses nicht auf seine Beschwerde betreffend Verletzung a…

Assurance-invalidité (condition de recevabilité)

9C_155/202623.03.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: A.________ legte beim Bundesgericht Beschwerde gegen eine Entscheidung des kantonalen Versicherungsgerichts des Kantons Waadt ein, das ihren vorherigen Rekurs als unzulässig erklärt hatte. Streitgegenstand w…

Direkte Bundessteuer, Steuerperioden 2017 bis 2020

9C_157/202519.03.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Die Steuerpflichtigen, A.A. und B.A., erwarben 2017 ein Haus in U.________/ZG und meldeten ihren Wohnsitz im Kanton Zug an, während ihre bisherige Liegenschaft in W.________/ZH weiterhin genutzt wurde. Strei…

Invalidenversicherung

9C_311/202518.03.2026Invalidenversicherung
Sachverhalt: Der Versicherte A.________ beantragte 2020 Leistungen der Invalidenversicherung und wurde 2024 von der IV-Stelle Aargau rückwirkend ab September 2020 mit einer Rente berücksichtigt, was die AXA Stiftung Beru…

amtliche Verteidigung

7B_274/202518.03.2026Strafprozess
Sachverhalt: A.________ wurde vom Bezirksgericht Lenzburg wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten zu einer bedingten Freiheitsstrafe von fünf Monaten und einer Busse verurteilt. Er beantragte im Berufungsverfahren…

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